Gemeinderatssitzung vom 20. November 2019

20.11.2019

Voranschlag 2020

Der Gemeinderat beschloss den Voranschlag sowie den Dienstpostenplan, aber auch den mittelfristigen Finanzplan lt dem Vorschlag von Finanzgemeinderat Dr. Christof Müller. Mehr dazu finden Sie in der Rubrik „Offener Haushalt“.

 

Graffiti-Entfernung Ruine Rauchkogel

Wieder einmal wurde die Ruine Rauchkogel mit Graffitis beschmiert und verunstaltet. Die Kosten für die Spezial-Reinigung betragen fast 1.500 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Sanierung.

 

Erklärung der Marktgemeinde Maria Enzersdorf zu Klima- und Umweltschutz

Der Gemeinderat von Maria Enzersdorf beschloss folgende Erklärung:

 

„Erklärung der Marktgemeinde Maria Enzersdorf zu Klima- und Umweltschutz

Der Klimawandel betrifft uns alle. Niederösterreichs Städte und Gemeinden erfüllen eine wichtige Funktion und Vorbildfunktion, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, indem sie den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude reduzieren, die eigenen Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Verhalten motivieren, selbst Ökostrom erzeugen oder beziehen, Grünflächen erhalten oder kommunale Wälder nachhaltig bewirtschaften. Die Einflussmöglichkeiten sind auf dieser Ebene am größten, weil das eigene Handeln im Mittelpunkt steht.

Die Gemeinde Maria Enzersdorf hat in den letzten Jahren bereits verstärkt Akzente zum Klimaschutz gesetzt.

Seit dem Jahr 2000 ist die Gemeinde Maria Enzersdorf Mitglied im Klimabündnis Österreich und verfolgt seit vielen Jahren eine Politik, die auf Energieeinsparung und Effizienz in der Nutzung von Ressourcen ausgerichtet ist:

·         Maria Enzersdorf bezieht Strom, der zu 100% aus nachhaltiger Produktion stammt.

·         Der Wärmebedarf aller Gemeindegebäude wird seit 2007 anstelle von Öl und Gas über das Biomasse-Fernheizwerk der EVN, das fast ausschließlich nachwachsende Rohstoffe verwendet, gedeckt.

·         Die Gemeinde hat 2010 ein Passivhaus Kinderbetreuungszentrum (klimaaktivhauszertifiziert) errichtet und dabei 90 % des Gebäudeenergiebedarfes eingespart.

·         Seit 2006 beteiligt sich die Gemeinde Maria Enzersdorf aktiv an der Initiative Fair-Trade und der Aktion Natur im Garten. Wir haben uns seither zur Einhaltung der damit verbundenen Umweltschutzkriterien verpflichtet. Es gilt daher seit Jahren der Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden bei der Grünflächengestaltung. Wir erhalten und pflegen 105 ha Wald am Liechtenstein als Naturpark und die umfangreichen Grünflächen in der Südstadt, wobei auch drei "Bienenwiesen" gestaltet wurden. Bei der Grünflächenpflege kommen elektrobetriebene Geräte zum Einsatz.

·         Im Fuhrpark der Gemeinde sind drei Elektrofahrzeuge und zwei e-Bikes im Einsatz. Mit der Errichtung von zwei weiteren e-Tankstellen durch die Gemeinde werden im nächsten Jahr insgesamt neun öffentliche e-Tankstellen bereitstehen. Zwei Elektrofahrzeuge stehen den Bürgerinnen und Bürgern im e-Car-Sharing Modell zur Verfügung.

·         Im Zuge der Neuerrichtung der Fahrzeug- und Lagerhalle des Wirtschaftshofes entsteht eine Photovoltaikanlage, die den Energiebedarf des gesamten Wirtschaftshofes deckt.

·         Seit rund 15 Jahren wird die Errichtung von alternativen Energieversorgungseinrichtungen im privaten Bereich (Hackschnitzel, Photovoltaik, Solarwärme, etc.) durch die Gemeinde gefördert.

Sehr wichtig sind uns Maßnahmen der Bewusstseinsbildung für unsere Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürger, wie die Förderung der Aktion „Wär doch schade drum“ zur Vermeidung von Kunststoff- oder Aluverpackungen in der Gastronomie. Die Vermeidung von Plastik findet beispielhaft im Gemeindebetrieb statt: Wasser wird mit Karaffen für Leitungswasser oder Mineralwasser in Glasflaschen bereitgestellt, Wegwerfbecher, Wegwerfteller, Wegwerfbesteck und Einwegverpackungen werden bei Gemeindeveranstaltungen vermieden. Es gibt wiederholt Hinweise zur Mülltrennung und Müllvermeidung sowie Förderungen von Schulprojekten im Umweltbereich.

Alle diese Maßnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass die CO²-Bilanz für die Gemeinde Maria Enzersdorf eine sinkende Tendenz aufweist. Angesichts der aktuellen Situation soll die Vorbildfunktion im Bereich Klima- und Umweltschutz verstärkt werden. Größtmöglichen Erfolg erreichen wir insgesamt dann, wenn auch wir als Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger so viele Maßnahmen wie möglich in ihrem Verantwortungsbereich setzen.

Es werden daher für zukünftige Entscheidungsfindungen nachfolgende Grundsätze festgelegt:

·         Künftig werden bei den Beschlüssen des Gemeinderats mit klimarelevanter Agenda die Auswirkungen geprüft und dargestellt. Maßnahmen mit positiver Auswirkung auf die Treibhausbilanz werden bevorzugt umgesetzt.

·         Der Pflege von bestehenden öffentlichen Grünflächen und dem Erhalt des Baumbestandes wird besondere Aufmerksamkeit zu teil. Im öffentlichen Raum werden Baumfällungen nur in begründeten (Schadens)-Fällen durchgeführt. Wo immer es möglich ist, wird in so einem Fall eine Neupflanzung im Verhältnis 1:1 vorgenommen. Für Ersatzpflanzungen werden einheimische Bäume, die Trockenheit gut vertragen, bevorzugt. Nach Möglichkeit werden zusätzliche Bäume auf öffentlichen Flächen gepflanzt, um für Schatten und Kühlung zu sorgen. Ebenso wird die Begrünung von Dachflächen und Fassaden geprüft und - sofern technisch umsetzbar - bei zukünftigen Vorhaben umgesetzt. Diese Vorgehensweise soll durch Bewusstseinsbildung, Anreizsysteme beziehungsweise Ausweisung von Freiflächen und Naturdenkmälern auch auf private Flächen ausgedehnt werden.

·         Dem Natur- und Artenschutz wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Um den natürlichen Lebensraum für Bienen und Insekten zu erhalten, werden vermehrt Blumenwiesen, Streuobstwiesen, etc. gestaltet.

·       Im Bereich Bauwesen und Raumordnung werden die bestehenden örtlichen Vorschriften hinsichtlich klimarelevanter Aspekte (Energiehaushalt, Bodenversiegelung, Fassaden- und Dachflächengestaltung, etc.) überprüft und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen veranlasst.

·         Bei Mobilitätsplanungen ist die Auswirkung auf die Wahl der Verkehrsmittel (modal split) mitzudenken und darzustellen.

·         Bei Maßnahmen mit Energieverbrauch sind die Auswirkungen auf den Gesamtenergie-verbrauch und die CO²-Emissionen darzustellen. Ziel ist die Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs.

·       Die Gemeinde ist offen für Neuerungen und innovative technische Verfahren zur Reduktion von Emissionen und des Ressourcenverbrauchs und berücksichtigt dies im Bereich der laufenden Verwaltung. Dazu zählen auch laufende Information und Schulungen für die mit der Grünflächenpflege betrauten Mitarbeiter sowie die Förderung von umwelt- und klimarelevanten Projekten im Bereich der Wirtschaft, des privaten Umfelds und unserer Bildungseinrichtungen (Umweltpreis).“

 

Ehrungen

Sportehrenzeichen in Gold für Kathrin Neudolt für den 2. Platz bei der Badminton Weltmeisterschaft der Gehörlosen in Taiwan

Ehrenmedaille in Silber für Alois Brabeth für sein Engagement für Natur und Umwelt, im Speziellen für die Erhaltung der Artenvielfalt

Ehrenmedaille in Silber für Walter Baumgartner für sein Engagement als Obmann-Stellvertreter beim Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Maria Enzersdorf

Ehrenmedaille in Gold für Karl Lichtenöcker für sein Engagement als langjähriger Ortsstellenleiter der Österr. Bergrettung, Ortsstelle Wienerwald Süd in Maria Enzersdorf

Ehrenring für Erika Orgler für ihr langjähriges Engagement für Maria Enzersdorf als Gemeinderätin und Vizebürgermeisterin

Ehrenring für Hannelore Hubatsch für ihr langjähriges Engagement für Maria Enzersdorf als Gemeinderätin

Ehrenbürgerschaft für Gottfried Höller für sein langjähriges Engagement für Maria Enzersdorf als Gemeinderat und Bürgermeister anlässlich seines 85-jährigen Geburstages

 

Förderungen

+ Evangelische Pfarrgemeinde AB Mödling 1.000 Euro, Libo Montessori Schule 600 Euro, Österreichischer Bergrettungsdienst 200 Euro

 

+ Förderung von Vorwissenschaftlichen Arbeiten

Schülerinnen und Schüler aufgepasst: Wer sich entscheidet, im Rahmen der Matura eine Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) mit einem Themenbezug zu Maria Enzersdorf zu verfassen, hat die Chance, mit 500 Euro gefördert zu werden!

Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf hat nämlich als erste Gemeinde in unserer Region beschlossen, junge Leute bei ihrer Vorwissenschaftlichen Arbeit als Teilbereich der Matura zu unterstützen; einerseits finanziell, andererseits aber auch beim Recherchieren. 

 

Wie funktioniert nun das Ganze? 

Die VWA muss einen der folgenden Themenbereiche umfassen: Jugend und Geschichte oder  Jugend um Umwelt oder Jugend und Verkehr/Infrastruktur oder Jugend und Sport/Gesundheit oder Jugend und Kultur oder Jugend und Mitbestimmung in der Gemeinde. Außerdem muss sie innerhalb dieses Themenbereiches einen Bezug zu Maria Enzersdorf haben.

Ist dies der Fall, besteht die Möglichkeit, um Förderung anzusuchen. 

Pro Themengebiet wird eine VWA unterstützt.

Welches Thema unterstützt wird, entscheidet dann der Gemeinderatsausschuss für Jugend, Familie, Sport und Soziales. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler fachliche Unterstützung braucht, kann er diese von einem unserer GemeinderätInnen erhalten. Voraussetzung für die Auszahlung der Förderung ist schlussendlich ein positiver Abschluss der VWA sowie eine öffentliche Präsentation im Gemeinderat. 

 

+ Förderung für Fahrtkosten: Der Gemeinderat beschloss den Transport von beeinträchtigten SchülerInnen aus Maria Enzersdorf in die Sonderschulen nach Mödling und in die Hinterbrühl finanziell zu unterstützen. 

 

+ Kostenübernahme für Feuerwehrmann für Heilbehandlung: Einer der Maria Enzersdorfer Florianis erlitt bei einem Einsatz bei einem Verkehrsunfall bei der Kirche in Maria Enzersdorf einen Schien- und Wadenbeinbruch. Gewisse Heilbehandlungen waren durch die Versicherung nicht gedeckt. Nun springt die Gemeinde ein und unterstützt das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Maria Enzersdorf mit einer Summe von 4.000 Euro. Die Auszahlung der Summer erfolgt nach Vorlage der Rechnungen.