Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020

24.06.2020

Nachtragsvoranschlag 2020

Der Maria Enzersdorfer beschloss den Nachtragsvoranschlag für das Budget 2020, der in der Zeit von 10. bis 24. Juni 2020 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war. Näheres dazu finden Sie auf dieser Webseite in der Rubrik Wissenswertes – Gemeindefinanzen.

Rechnungsabschluss 2019

Der Rechnungsabschluss für das Haushaltjahr 2019 lag vom 17. bis 31. März zur öffentlichen Einsichtnahme im Rathaus auf und wurde nun vom Gemeinderat beschlossen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt betrugen 24.267.283 Euro, die Ausgaben 22.327.814 Euro. Nach dem Abzug von offenen Bestellungen bleibt ein Sollüberschuss von 1.479.002 Euro über. Im außerordentlichen Haushalt wurden Sonderprojekte im Wert von insgesamt 4.686.809 Euro realisiert, so zum Beispiel der Bau der neuen Halle im Technikzentrum (3.030.000 Euro), die Sanierung der Altlast Putzerei Svrcek (669.453 Euro) der Zubau der 5. Gruppe im Kindergarten Theißplatz (339.989 Euro) oder die Sanierungsarbeiten am Schloss Hunyadi und am Schlösschen auf der Weide (347.535 Euro).

Infrastruktur-Auftragsvergaben und Ankäufe

Schon im vergangenen November 20189 beschloss der Gemeinderat Planungsleistungen und Baugrunderkundungen für ein Sanierungsprogramm im Bereich Wasser und Kanal. Im Konkreten sind eine Wasserleitung in der Stojanstraße, eine Wasserleitung und ein Kanal in der Ottensteinstraße sowie verschiedene Schadstellen im örtlichen Kanalnetz betroffen. Aufgrund der Corona-Krise musste das Ausschreibungsverfahren verschoben werden, somit wird das Sanierungsprojekt erst Ende August gestartet und auf zwei Jahre aufgeteilt. 

Die Arbeiten sollen in der Stojanstraße beginnen, um noch vor Wintereinbruch ein Asphaltprovisorium auf den Künetten herstellen zu können. Die Asphaltierungsarbeiten der Deckschicht sowie die restlichen Wiederherstellungsarbeiten werden gemeinsam mit den Asphaltierungsarbeiten in der Ottensteinstraße im Frühjahr/Sommer 2021 ausgeführt werden. Die Sanierungsarbeiten der Kanalschadstellen sowie die Kanalinlinersanierung in der Ottensteinstraße können parallel zu den Arbeiten in der Stojanstraße 2020 ausgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss alle für dieses Vorhaben notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel auch die Ausschreibung der Bauarbeiten.

Barmhartstalstraße – Bepflanzungskonzept

Der Gemeindevorstand beschloss im November des vergangenen Jahres ein Bepflanzungskonzept für die Barmhartstalstraße ausarbeiten zu lassen. Dieses Konzept liegt nun vor und sieht in dem betroffenen Straßenabschnitt acht Baumscheiben vor, die nach einer Empfehlung eines „Natur im Garten“-Beraters mit Silberlinden, Schnurbaum, Hopfenbuche und weißem Maulbeerbaum sowie mit Blütenstauden bepflanzt werden. Der Gemeinderat gab der Umsetzung des Konzeptes mit Gesamtkosten von 111.6000 Euro seine Zustimmung.

Hundesicherungszonen

Seit Jahrzehnten gibt es in Maria Enzersdorf Probleme mit freilaufenden Hunden im Gemeindegebiet. Leider waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere örtlichen Verhältnisse bislang unpassend, aber für die Gemeinde folgendermaßen vorgegeben:

• Leinen- oder Beißkorbpflicht im „Ortsgebiet“ – NÖ Hundehaltegesetz

• Keine Leinen- oder Beißkorbpflicht auf Wegen im Wald- und Feldgebiet (etwa im Erholungsgebiet Liechtenstein / Naturpark Föhrenberge) – NÖ Jagdgesetz 

Besonders auf den Wegen im Erholungsgebiet Liechtenstein kam es aber nahezu täglich zu Konflikten zwischen (bislang dort legal) freilaufenden Hunden und etwa Joggern. Seit Jahren hat sich die Marktgemeinde bei den zuständigen Landesstellen um Verbesserungen bemüht, damit passende gesetzlichen Rahmenbedingungen aber auch praktikable Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geschaffen werden.  Dies ist nun gelungen und das Land NÖ hat das NÖ Hundehaltegesetz geändert: 

• Eindeutig wurde unter anderem klargestellt, dass auf Kinderspielplätzen Leinen- und Beißkorbzwang gilt. 

• Neu ist, dass der Gemeinderat „Hundesicherungszonen“ auch außerhalb des „Ortsgebietes“ verordnen kann, wo – etwa wie im Erholungsgebiet Liechtenstein –  zum Beispiel Leinenzwang vorgeschrieben wird.

• Die Kontrolle und Vollziehung erfolgt nunmehr immer durch die Polizei, was eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen weitgehend „sanktionslosen“ Zustand bedeutet.

In Maria Enzersdorf gibt es nun ab Juli folgende zusätzliche Gebiete mit Leinenzwang:

Erholungsgebiet Liechtenstein (Naturpark Föhrenberge): Hier handelt es sich zur Gänze um ein durch die örtliche Bevölkerung, aber auch durch Tagestouristen hochfrequentiertes Gebiet. Die Hundesicherungszone umfasst daher das gesamte Gebiet. 

Am Rauchkogel/Weg: Hier wird nur der höher frequentierte Durchgangsweg Stojanstraße/Gießhüblerstraße erfasst – der restliche Teil des Rauchkogels verbleibt als landwirtschaftlich genutztes Gebiet (Geltung NÖ Jagdgesetz). 

St. Gabriel/Weg: Hier wird der hochfrequentierte Durchgangsweg Altort/Südstadt, der auch an einer Hundeauslaufzone vorbei führt, erfasst – der restliche Teil der dortigen Grundflächen verbleibt als landwirtschaftlich genutztes Gebiet (Geltung NÖ Jagdgesetz). 

Freizeitgelände Südstadt: Hier handelt es sich zur ­Gänze um ein durch die örtliche ­Bevölkerung, aber auch durch die Bevölkerung der angrenzenden Nachbargemeinden hochfrequentiertes Gebiet, in dem neben Erholungszonen auch Spiel- und Sportflächen existieren. Die Hundesicherungszone erfasst daher das gesamte Gebiet.

Förderungen und Subventionen

Tierheim Brunn am Gebirge: 300 Euro

Sozialmarkt Mödling: 380 Euro

Kassandra Frauen- und Familienberatungsstelle: 1.000 Euro

Freiwillige Feuerwehr Maria Enzersdorf: Ankauf Helme, 24.831 Euro