Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023

28.06.2023

Ehrungen

Der Gemeinderat beschloss folgende Ehrungen:

Goldene Ehrenmedaille der Marktgemeinde Maria Enzersdorf:

Renate Franner und Hanne Raab für ihr Engagement für die Nachbarschafshilfe

Sportehrenzeichen in Silber

Stefanie Wanasek-Stauffer für ihre tänzerischen Erfolge (Gewinn) beider ORF-Sendung Dancing Stars 2023

Kinderbetreuung Hort-Tarife

Auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung und um Familien mehr Flexibilität bei der Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zu bieten, beschloss der Gemeinderat, die Tarifgestaltung bei der Kinderbetreuung anzupassen.

So wird es ab Herbst möglich sein, die Kinder nachmittags entweder drei, vier oder fünf Tage betreuen lassen zu können (bisher konnte man nur zwischen drei und fünf Tagen wählen), die Tarife werden außerdem so gestaltet, dass die Kosten pro Stunde bei jeder Tagesvariante gleich hoch sind.

Auch die Ferienhortbetreuungen werden ab dem kommenden Schuljahr in analoger Weise angepasst.

Nähere Infos zu den Kosten für die Kinderbetreuung finden Sie unter https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Kinderbetreuung_-_Regie-_und_Essensbeitraege_2

Individualförderung Kleinkinderbetreuung

Viele Maria Enzersdorfer Kleinkinder (unter 3 Jahren) werden in privaten Kinderbetreuungsstätten untergebracht, um ihren Eltern die Rückkehr in die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Seit Dezember 2021 gibt es für diese Kinderbetreuung für Kinder mit einem Hauptwohnsitz in Maria Enzersdorf eine monatliche Individualförderung in der Höhe von maximal 100 Euro. Der Gemeinderat beschloss nun, diese auf maximal 110 Euro zu erhöhen sowie auch die Betreuung durch Tagesmütter in gleicher Weise zu unterstützen.

Anpassung der Sozialtarife im Kindergarten – Nachmittagsbetreuung

Einkommensschwache Familien in Maria Enzersdorf können bei der Gemeinde für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder im Kindergarten einen Sozialtarif beantragen. Bisher war dieser allerdings so niedrig und ohne Indexierung angesetzt, dass er im letzten Schuljahr nur mehr von einer einzigen Familie in Anspruch genommen werden konnte. Daher beschloss der Gemeinderat die Einkommensgrenze an das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu koppeln und die Einkommensgrenze dadurch auf 1.054 Euro anzuheben und sie in Zukunft auch zu valorisieren.

Nachtragsvoranschlag

Der Gemeinderat von Maria Enzersdorf beschloss den Nachtragsvoranschlag für das Budget der Marktgemeinde Maria Enzersdorf für das Jahr 2023. Ebenso beschlossen wurde der Dienstpostenplan sowie der Mittelfristige Finanzplan. Nähere Infos finden Sie unter https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/maria-enzersdorf

Gründung einer Energiegemeinschaft

Um den an verschiedenen Standorten in der Gemeinde erzeugten Photovoltaik-Strom durch die Gemeinde und die Feuerwehr gemeinschaftlich nutzen zu können, beschloss der Gemeinderat die Gründung einer Energiegemeinschaft in Form eines Vereins, der den Namen „Energiegemeinschaft der Marktgemeinde Maria Enzersdorf Bereich Altort“ tragen wird.

Mitglieder sind die Gemeinde und die Feuerwehr, die durch Delegierte vertreten sind (die Gemeinde stellt vier – Bürgermeister, beide Vizebürgermeister, Finanzgemeinderat; die Feuerwehr zwei). Der Vereinsvorstand setzt sich aus drei Personen zusammen: Vorsitz hat der Bürgermeister, seine Stellvertreter sind ein Vizebürgermeister und ein Mitglied der Feuerwehr. Außerdem wird es zwei Rechnungsprüfer geben.

Neuer Straßenname: Sonnenstraße

Die Straße zwischen der Johann Steinböck-Straße und der Badner Bahn Station Südstadt hatte bisher keinen Namen, sie wurde volkstümlich Eislaufplatzstraße genannt. Nun beschloss der Gemeinderat, die Straße auf Wunsch des Eigentümers „Sonnenstraße“ zu nennen.

Förderung Junges Wohnen

Der Gemeinderat von Maria Enzersdorf beschloss eine neue, ganz besondere Förderung: Ab sofort werden junge Maria Enzersdorfer Bürgerinnen und Bürger bei Wohnkosten unterstützt. Ziel der Förderung ist das Abwandern der Jungen aufgrund der Wohnungskosten zu minimieren.

Folgende Voraussetzungen für die Förderung müssen gegeben sein:

+ Hauptwohnsitz in Maria Enzersdorf seit mindestens fünf Jahren oder ein früherer Hauptwohnsitz für die Dauer von mindestens zehn Jahren.

+ Die Förderung gilt für Bürger*innen zwischen dem 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 35. Lebensjahr.

+ Es wird eine Einkommensgrenze geben, die sich an den NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien

orientiert.

+ Gefördert werden nur Wohnungen bis zu einer bestimmten Größe (Wohnungen 100 Quadratmeter, (Reihen)Häuser 130 Quadratmeter) – die Wohnungen/Häuser können im Eigentum stehen oder gemietet werden.

Diese Förderung soll unabhängig von allfälligen anderen Förderungen gelten und auf einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden. Die Förderung soll 170 Euro pro Monat betragen.

Förderung Impfungen Freiwillige Feuerwehr

Die Mitglieder der FFW Ma. Enzersdorf sind oft im Außendienst unterwegs und müssen daher

darauf achten, einen ausreichenden Impfschutz aufrecht zu erhalten. Um die Feuerwehr finanziell zu unterstützen, beschloss der Gemeinderat die Kosten für die Impfstoffe zu übernehmen. Außerdem soll in Zukunft der Impfschutz der Feuerwehrmitglieder so wie jener der Wirtschaftshofmitarbeiter laufend durch die Gemeinde erfolgen.

Förderung Chorvereinigung

Der Gemeinderat beschloss, den Transport des Klaviers, das die Chorvereinigung für ihr Konzert Ende Juni benötigt, zu übernehmen, da für das Konzert kein Eintritt verlangt wird und die spenden das Aufstellen und Stimmen des Klaviers erfahrungsgemäß nicht tragen werden. Die Kosten dafür betragen 528 Euro.

Förderung Tralalobe

Der Verein Tralaobe betreut im Moment 14 Flüchtlingsburschen in Maria Enzersdorf, die dringend Erholung brauchen. Die Kosten übersteigen allerdings die finanziellen Möglichkeiten des Vereins – die Marktgemeinde Maria Enzersdorf unterstützt ein entsprechendes Subventionsansuchen und trägt 1.800 Euro zu dem Urlaub bei.

Sanierung Rathausmauer

Wasser und Feuchtigkeit machen der Rathausmauser stetig zu schaffen, der Putz wird schadhaft und geht ab. Nun beschloss der Gemeinderat die Mauer nachhaltig zu sanieren, sie abzudichten, einen diffusionsoffenen Putz aufzutragen und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Die entsprechenden Arbeiten werden vom Billigstbieter, der Firma Rödl aus Maria Enzersdorf, durchgeführt.

Gleichzeitig mit den Sanierungsmaßnahmen wird am Südeingang des Rathausparks eine barrierefreie Rampe samt Geländer als Absturzsicherung errichtet.

Straßensanierung/Begegnungszone Mariazellergasse

Die Mariazellergasse bedarf einer Sanierung. Auf Empfehlung des Ausschusses für Infrastruktur sollen die dafür notwendigen Bauarbeiten dazu genutzt werden, um die Mariazellergasse zu einer Begegnungszone umzugestalten. Das Ziviltechnikerbüro Rosinak & Partner wurde mit einer entsprechenden Planung beauftragt, die nach Abänderungen, die aus Kostengründen erfolgen mussten, nun eine asphaltierte Straße und Nebenflächen aus Asphalt und Betonpflastern vorsieht. Im Bereich des Pfandlbrunnen soll außerdem eine Platzgestaltung mit Plattenbelägen und  - wenn möglich – mit Bepflanzungen erfolgen. PKW-Stellplätze werden in Zukunft mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet sein. Die bauliche Umsetzung soll nach den Sommermonaten erfolgen.