Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2021

29.06.2021

Bericht des Bürgermeisters

+ Die Maria Enzersdorfer Gemeindewohnungen befinden sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Daher wurde in den letzten Wochen die weitere wirtschaftliche und rechtliche Vorgehensweise evaluiert. Auch der Rechtsanwalt Dr. Schrittesser und Immobilienexperte Mag. Kornher waren involviert.

Für die weitere Vorgangsweise wurde festgelegt, Neuvermietungen in den Häusern mit sehr schlechtem Gesamtzustand hintanzuhalten, um den Gestaltungsspielraum der Gemeinde für eine generelle Lösung zu eröffnen.

+ Die Frostaufbrüche in der Gießhüblerstraße sollen – sofern sie durch Eigenleistung des Wirtschaftshofes machbar sind – umgehend saniert werden.

+ Der Poller an der Kreuzung Thurnbergstraße / Viktor Müllner-Weg wurde aus Sicherheitsgründen entfernt.

+ Die Gemeindebibliothek am Theißplatz erhielt vom Land NÖ eine Förderung über 700 Euro für den Ankauf weiterer Medien.

+ Covid-Teststraße: Ab Juli wird die Teststraße im Schloss Hunyadi nur mehr am Mittwoch nachmittags geöffnet haben.

Nachtragsvoranschlag

Nachdem der 1. Nachtragsvoranschlag in der Zeit zwischen 14. und 28. Juni zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist, wurde dieser vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Örtliches Raumordnungsprogramm – Änderung des Bebauungsplanes

Der Gemeinderat beschloss nach der öffentlichen Auflage folgende Punkte:

+ bei der maximalen Bebauungsdichte eine Harmonisierung zwischen Legende und Bebauungsvorschriften

+ Richtlinien bezüglich der höchstzulässigen Gebäudehöhe in der Südstadt – wurde vereinheitlicht und mit 4,5m festgelegt. Bei einer Sanierung und nachträglichen Wärmedämmung der Dächer ist eine Überschreitung der höchstzulässigen Gebäudehöhe um bis zu 50cm gestattet.

+ Franziskanerplatz: Der Gestaltungsbeirat empfahl, die bestehende Bauklasse I zur Bauklasse II abzuändern, eine Einheit zu den angrenzenden, ortsbildprägenden Bauten zu bilden. Der Gemeinderat folgte dem Rat und beschloss eine Abänderung.

Förderungen

+ Arbeitsplatzförderung: Die Gemeinde möchte die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ortsgebiet fördern. Dazu wurde eine Arbeitsplatzförderung beschlossen. Diese finden Sie auf dieser Webseite unter https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Buergerservice/Foerderungen

+ Vorwissenschaftliche Arbeit: Die Richtlinien für die Förderung von Vorwissenschaftlichen Arbeiten wurden abgeändert. Unter anderem sollen auch Diplomarbeiten an Berufsbildenden Schulen von der Förderungsmöglichkeit erfasst sein, die Präsentation soll nur in kleinem Rahmen stattfinden und ein Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde soll kein Ausschlusskriterium darstellen. Näheres finden Sie unter https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Buergerservice/Foerderungen

+ Förderung der Niederlassung von Arztpraxen: Auch hier gab es eine Abänderung, die vom Gemeinderat beschlossen werden musste – die aktuelle Version finden Sie unter https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Buergerservice/Foerderungen

+ Rotes Kreuz – Betreute Wohnungen Südstadt: Das Rote Kreuz möchte eine Kundenzufriedenheitsumfrage starten – dafür gewährte der Gemeinderat einen Zuschuss von 200 Euro.

+ Die Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie mit Primaria Dr. Judith Noske möchte im Rahmen eines Benefizkonzertes Spenden sammeln. Dieses soll am 26. September im Schloss Hunyadi stattfinden. Der Gemeinderat beschloss die kostenlose Überlassung der Räumlichkeiten des Schlosses für diese Veranstaltung.

Richtlinien

Es kommt immer wieder vor, Gewerbetreibende, Veranstalter oder Vereine den Wunsch an die Gemeinde herantragen, im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstücksteile kurzfristig zu nutzen. Die Überlassung von Grundstücken im öffentlichen Gut ist bereits gesetzlich geregelt, nicht so jene von Grundstücken im Privateigentum der Gemeinde. So beschloss der Gemeinderat eine Ermächtigung für den Bürgermeister, die diesem auch kurzfristige Gebrauchsüberlassungen für Grundflächen ermöglicht.

Regionales Anrufsammeltaxi (RegionsAST Mödling)

Seit vielen Jahren kann man mit dem M.E. Taxi kostengünstig fahren. Nun soll ein bezirksweites, regionales Anrufsammeltaxi installiert werden, dessen Reichweite über die des M.E. Taxis hinaus geht und das man unter anderem auch mit dem top Jugendticket nutzen kann. Das RegionsAST soll eine Schnittstelle zum öffentlichen Verkehr werden und regionale Taxi- und Mietwagenunternehmer einbinden. Der Maria Enzersdorfer Gemeinderat beschloss nun, dass sich die Marktgemeinde am Betriebskonzept für diese Mikro-öffentlicher Verkehrs-Lösung beteiligt. Der Start des AST soll am 1. Dezember 2021 erfolgen. Das M.E. Taxi bleibt für die Zonen 1, 4 und 5 weiterhin erhalten.

Abfallwirtschaftsverordnung – Änderung

Der Gemeinderat beschloss eine Abänderung der Abfallwirtschaftsverordnung – die aktuelle Version finden Sie unter https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Buergerservice/A-Z_Themen