Gemeinderatssitzung vom 29. März 2022

29.03.2022

Bericht des Bürgermeisters

+ Ukraine-Flüchtlinge: Am Tag der Gemeinderatssitzung waren in Maria Enzersdorf 80 Flüchtlinge bei 13 Unterkunftgebern gemeldet. Die Gemeinde stellt im Moment vier Gemeindewohnungen mittels Bittleihen zur Verfügung.

Rechnungsabschluss 2021

Der Gemeinderat gab mehrheitlich seine Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2021. Nur sechs Gemeinderäte der Grünen enthielten sich der Stimme. Somit konnte die Marktgemeinde Maria Enzersdorf das Finanzjahr 2021 abschließen.

Nutzung des VAZ

Bisher war es nur ortsansässigen Vereinen und Verbänden möglich, Räumlichkeiten im Veranstaltungszentrum (VAZ, das sind das Schloss Hunyadi und das Schlösschen auf der Weide) zu günstigen Tarifen zu mieten. Es gibt aber auch Verbände mit einem Nahverhältnis zu Maria Enzersdorf, die das VAZ als Veranstaltungsort gerne nutzen. Dazu zählen unter anderem der Musikschulverband oder der Standesamtsverband. Um auch ihnen die günstige Nutzung des Schlosses zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat einige Abänderungen der bestehenden Nutzungsregelungen für das VAZ. 

Außerdem beschloss der Gemeinderat, die Personen, die ein besonders Jubiläum (z.B. Geburtstage ab dem 20. sowie Sponsionen, Ehejubiläen und ähnliche)haben, die Nutzung des VAZ unter besonderen Bedingungen als Gast der Gemeinde zu ermöglichen.

Nähere Informationen über das VAZ gibt es unter https://www.schloss-hunyadi.at/vaz

MW Notspeicherbecken Heugasse/In den Schnablern

Im Jahr 2021 traten Starkregenereignisse auf, die für Überflutungen im nordöstlichen Bereich des Kreisverkehrs In den Schnablern und in weiterer Folge für Schäden bei in der Nähe befindlichen Häusern sorgten. Ein von der Gemeinde beauftragtes Maßnahmenplan des Büros Bichler & Kolbe ZT Gmbh zeigt auf, dass man der Überflutungen der angrenzenden Grundstücke mit dem Einbau eines MW-Notspeichers entgegenwirken kann. Der Speicher nimmt die Wassermassen eines Starkregenereignisses auf und leitet sie über ein Pumpwerk in den Kanal In den Schnablern weiter. Oberflächig anfallende Regenwasser weden dabei mit einem Einlaufbauwerk in der Heugasse aufgefangen und in den Speicher geleitet. Für die Umsetzung des Projekts sind  weiters Vorarbeiten entlang der Straßenfluchtlinie, bei Wasserleitungshausanschlüssen und Stromleitungen notwendig. 

Die Gesamtkosten der Bauarbeiten betragen 320.000 Euro – der Gemeinderat gab seine Zustimmung zu Realisierung des Vorhabens mehrheitlich (Stimmenthaltungen von GR Alfred Pleyer. GR Waltraud Georgiades und GR Theophanes Kremmydas).

Einrichtung einer Pflege-Betreuungs-Hotline

Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf wird in Zukunft als besonderes Service eine Pflege-Betreuungs-Hotline aanbieten. Übernommen wird diese Aufgabe von Christa Tauschek, die einerseits am Telefon beratend zur Seite steht, andererseits aber auch bei Sprechstunden im Rathaus helfen kann. 

Spielplatz Burgwiese Liechtenstein – Neugestaltung

Vor 21 Jahren wurde auf der Burgwiese Liechtenstein ein Spielplatz errichtet. Trotz laufender Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten befindet sich dieser aufgrund der starken Nutzung nun in einem sehr schlechten Zustand. Inspektionen haben ergeben, dass einige Geräte ausgetauscht oder gar gänzlich entfernt werden müssen. Nach reiflicher Überlegung entschloss sich die Marktgemeinde im vergangenen Jahr, den Spielplatz komplett neu zu gestalten. Man setzte auf eine breite Beteiligung – es gab einen Ideenwettbewerb sowie einen Workshop mit dem Nö. Familienland, der Gemeindepolitik- und ‑verwaltung, den Sportvereinen sowie Bewegungstherapeuten. Nach Auswertung aller Wünsche wurden von drei namhaften Spielplatzunternehmen Angebote eingeholt. Nun beauftragte der Gemeinderat den Billigstbieter, die Firma Spielplatzservice in 1130 Wien, in Zusammenarbeit mit dem Maria Enzersdorfer Wirtschaftshof, die Spielgeräte anzuliefern und zu montieren. Verschiedenste andere Arbeiten wie zum Beispiel den Abbruch und die Entsorgung der alten Spielgeräte, Grabungsarbeiten, Geländeveränderungen, die Verlegung der Bewässerung, die Bepflanzung und der Rasenaufbau werden vom Maria Enzersdorfer Wirtschaftshof in Eigenregie durchgeführt.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden 150.000 Euro betragen. Der Spielplatz wird über die Sommermonate errichtet und soll im Oktober 2022 in Betrieb gehen.

Wirtschaftshof: Neue Fahrzeuge

Der Unimog des Maria Enzersdorfer Wirtschaftshofes ist bereits so alt und in einem solch schlechten Zustand, dass dieser ausgetauscht werden muss. Der Gemeinderat gab daher die Zustimmung zum Kauf eines neuen Unimogs. Der Anschaffungspreis beträgt rund 375.000 Euro, die mittels Leasings finanziert werden.

Bei einem Unfall wurde ein Fahrzeug des Wirtschaftshofes, ein VW Caddy Erdgas, so schwer beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich war. Daher beschloss der Gemeinderat den Kauf eines Ersatzautos (Renault Kangoo Elektrofahrzeug Kastenwagen). Das Unfallfahrzeug wird um 2.500 Euro an eine Autoexport-Firma verkauft.

Subventionen

+ Die Maria Enzersdorferin Julia Eminger absolviert im Rahmen ihres Studiums „Soziale Innovation“ auf der FH Salzburg ein Auslandspraktikum in Bolivien, bei dem sie in einem Projekt für Menschen mit Behinderungen mitwirkt und Daten für ihre Masterarbeit erhebt. Die erworbenen Kenntnisse möchte sie auch Maria Enzersdorf in Form von Inklusions-Projekten zur Verfügung stellen. Da der Auslandsaufenthalt selbst finanziert werden muss, beschloss der Gemeinderat, die Studentin mit 500 Euro zu unterstützen.

+ Bildungsförderung: Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf gewährt zwei Maria Enzersdorfer Mädchen, die gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei weiteren Geschwistern von der Mindestsicherung leben, je 370 Euro Bildungsförderung.

+ Deaflympics: Die Maria Enzersdorferin Katrin Neudolt nimmt an den Deaflympics 2022 in Brasilien teil und bat um finanzielle Unterstützung für ihr Training und den Ankauf von zwei Geräten. Die Athletin ist höchst erfolgreich, ist ein Vorbild für alle (beeinträchtigten) Personen und bietet auch Workshops zum Umgang mit gehörlosen/schwerhörigen Personen oder Körpersprachentraining in unserer Gemeinde an. Daher gewährte der Gemeinderat eine Subvention über 700 Euro.

+ Fahrrad-Reparaturstationen: Die Maria Enzersdorfer Firma BikeSchneiderei von Felix Schneider errichtete in der Arkade Südstadt und beim Postpartner Friendly in der Grenzgasse zwei Fahrrad-Reparaturstationen, die von der Maria Enzersdorfer Bevölkerung gratis genutzt werden können. Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf subventioniert deren Anschaffungskosten mit je 50 Prozent und fördert das Projekt somit mit 856 Euro.

+ Die Freiwillige Feuerwehr Maria Enzersdorf lädt Ende April zum Feuerwehrfest – die Marktgemeinde Maria Enzersdorf unterstützt dieses in Form von Naturalsubventionen (Bereitstellen von Heurigengarnituren, Mülltonnen, Bühnenelementen, …) im Wert von rund 2.600 Euro.

+ In Maria Enzersdorf sind einige ukrainische Flüchtlinge sowohl in Gemeindewohnungen als auch in privaten Quartieren untergebracht; darunter auch Kinder im Volksschul- bzw. Kindergartenalter. Damit diese Kinder bestmöglich betreut bzw. auch integriert werden können, soll ihnen ein Kindergarten- bzw. ein Hortbesuch nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze in der Gemeinde ermöglicht werden. Solange die Eltern nicht berufstätig sind, sollen die Kinder diese Einrichtungen gratis in folgenden Zeiträumen besuchen können: Kindergarten: jeden Tag von 8 bis 13 Uhr, bei Bedarf auch das Mittagessen, Hort: jeden Tag bis 14 Uhr und Ferienhort. Der Gemeinderat beschloss diese Unterstützung einstimmig.

+ Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf lud alle ukrainischen Flüchtlinge aus Maria Enzersdorf zu einem Welcome-Fest ins Schloss Hunyadi ein. Dort überreichte Bürgermeister Zeiner Einkaufsgutscheine – für alle Erwachsenen im Wert von 100 Euro, für alle Kinder im Wert von 50 Euro. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zur Auszahlung dieser Unterstützungen.

+ Am 14. April wird die Freiwillige Feuerwehr ihr 150-Jahr-Jubiläum mit einer Mitgliederversammlung festlich begehen. In deren Rahmen werden verdiente Feuerwehrmitglieder von der Gemeinde geehrt. Der Gemeinderat gab seine Zustimmungen zu folgenden Auszeichnungen:

10 Jahre: Bronzene Ehrenmedaille: Feuerwehrtechniker Ing. Josef Osterkorn, Löschmeister Claus Fürst

20 Jahre: Silberne Ehrenmedaille: Löschmeister Dragan Kolundzic

30 Jahre: Goldene Ehrenmedaille: Ehrenoberbrandmeister Alfred Widhalm, Löschmeister Rainer Lagler

40 Jahre: Ehrenring: Ehrenhauptlöschmeister Thomas Gall, Ehrenhauptlöschmeister Helmut Krenn

Die Verleihung erfolgt durch den Bürgermeister.