Gemeinderatssitzung vom 29. März 2023

29.03.2023

Im Gemeinderat vom 29. März den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Nähere Infos dazu finden Sie unter Offener Haushalt | Finanzdaten aus dem öffentlichen Sektor in Österreich


Förderungen

Der Gemeinderat beschoss folgende Förderungen

Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Maria Enzersdorf: 500 Euro

Schikurs Erlebnisschule St. Gabriel: 1.405 Euro (somit wird die Teilnahme von bedürftigen Familien ermöglicht)

Fa. Friendly: 300 Euro

Feuerwehrfest – Naturalsubvention: 2.526,09 Euro (Bereitstellung von Inventar samt Transport desselben)

Lego Mindstorms Wettbewerb Bundesgymnasium Keimgasse: 200 Euro – die Teilnahme des Maria Enzersdorfer Schülers Emil Palmetzhofer wird dadurch unterstützt


Neue Förderung: 5 Pflegestunden

Müssen Angehörige plötzlich und überraschend gepflegt werden, stehen die Verwandten oft nicht nur vor großen organisatorischen, sondern auch vor finanziellen Herausforderungen. Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf hilft nun nach einem Beschluss des Gemeinderates  in solchen Notlagen und übernimmt diese Kosten für die ersten fünf Pflegestunden.  Mit der Übernahme dieser Kosten mit einer maximalen Höhe von 40 Euro pro Stunde werden betroffene Bürgerinnen und Bürger rasch und unbürokratisch unterstützt.

Für die Unterstützung müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden:

+ Hauptwohnsitz in Maria Enzersdorf seit mindestens 1 Jahr

+ akuter Pflegebedarf (z.B. nach der Entlassung aus dem Krankenhaus)

+ medizinischer Nachweis des akuten Pflegebedarfs

Postabholstation Rathausplatz

Der bisherige Postpartner, die Firma Friendly, hat mit Ende Jänner 2023 seine Partnerschaft mit der Post AG beendet. Um den Maria Enzersdorfer Bürgerinnen und Bürgern zukünftige eine Ersatzlösung bieten zu können, beschloss der Gemeinderat am Parkplatz beim Rathaus (direkt bei der Einfahrt entlang der Grundstücksmauer zum Restaurant Arbace) eine Postabholstation durch die Post AG errichten zu lassen. Die Kosten für die Aufstellung der Station sowie die Errichtung eines Fundaments trägt die Post AG. Die Arbeiten für die notwendige Stromzuleitung werden von Marktgemeinde Maria beauftragt und finanziert. Weiters ist ein Umbau der Einfahrt zum Rathausparkplatz notwendig (Zulieferung und Abholung durch Post-LKW). Dieser wird ebenfalls durch die Marktgemeinde Maria Enzersdorf (Abteilung Infrastruktur) beauftragt.

Der Gemeinderat beschloss folgende Maßnahmen für die Umsetzung der Errichtung der Postabholstation:

  • Eine Vereinbarung zwischen Marktgemeinde Maria Enzersdorf und Post AG zwecks Grundüberlassung:
    • Einholen einer Zustimmung des Leasinggebers NÖ Hypo Leasing
    • Kostenlose Überlassung bis auf Weiteres
    • Beidseitige Auflösung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten
    • Kostenrahmen für oben genannte Maßnahmen der Marktgemeinde Maria Enzersdorf (Herstellung Stromzuleitung, Umbau Einfahrt etc.) 20.000 Euro inkl. Ust

Auftragsvergaben

Klimatisierung Kindergarten und Hort Franz Josef-Straße: Die Temperaturen im Kindergarten und Hort sind in der warmen Jahreszeit oft extrem hoch. Daher sollen diese Gebäude klimatisiert werden. Der Gemeinderat beschloss, den Billigstbieter eines Ausschreibeverfahrens, die Firma Cooltex GmbH mit diesen Arbeiten zu beauftragen – die Kosten dafür betragen 252.000 Euro exkl. USt. In diesen Kosten sind außerdem ein kostenloses Klima-Innengerät für den Personalbereich des Hortes sowie die Garantie für alle Geräte auf weitere zwei Jahre inbegriffen.


Photovoltaikanlage Kinderbetreuungszentrum Franz Josef-Straße

Die Photovoltaikanlage am Dach des Kinderbetreuungszentrums Franz Josef-Straße soll erweitert werden. Das mit der Vorplanung beauftragte Architekturbüro Brand hat sechs Firmen zur Angebotslegung aufgefordert – Billigstbieter ist die Firma Ekko-Bau GmbH, die nun mit den Errichtungsarbeiten beauftragt wurde. Die Kosten dafür betragen rund 110.000 Euro. Mit der Erweiterung wird die derzeitige Photovoltaikleistung auf dem Dach des Kinderbetreuungszentrum Franz Josef-Straße von 100 kWp auf 160 kWp erhöht.


Ehrungen

Der Gemeinderat beschloss folgende Ehrungen:

Goldene Ehrenmedaille der Marktgemeinde Maria Enzersdorf: Volksschuldirektorin Martina Langer   und der Polizist Gruppeninspektor Christian Müller – beide arbeiteten jahrelang für die Maria Enzersdorfer Bevölkerung und werden in Kürze in Pension gehen