Gemeinderatssitzung vom 29. September 2021

29.09.2021

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Johann Zeiner berichtete – so wie im Gemeindevorstand - vom Schülertransport und den Schülerzahlen in der Volksschule Altort und der Volksschule Südstadt. Weiters wusste der zu berichten, dass es in den Montagen März bis Juli 2021 insgesamt 141 Ausleihungen für das Nextbike gab.

Bausperre BS 20

Der Maria Enzersdorfer Gemeinderat beschloss eine Bausperre für den Kreuzungsbereich „Hauptstraße – B12 / Franz-Josef-Straße – L2316“. 

Dieser Bereich stellt einen der zentralen Punkte des historischen Ortskerns von Maria Enzersdorf dar. Wunsch der Marktgemeinde ist es, den öffentlichen Bereich zu attraktivieren und zu beleben. Dies ist aufgrund der derzeitigen baulichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich.

Daher startet die Marktgemeinde nun einen sogenannten kooperativen Planungsprozess, in dem Experten die städtebaulichen Anforderungen und Bebauungsmöglichkeiten für diesen sensiblen Bereich erarbeiten werden. Die Ergebnisse dieses Planungsprozesses werden dann in einen für diesen Bereich überarbeiteten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan einfließen. 

Bis all diese Prozesse abgeschlossen sind, dürfen in dem Bereich der Bausperre an der Kreuzung Hauptstraße / Franz Josef-Straße keine Hauptgebäude, keine Zubauten und keine substanzverändernden Umbauten errichtet werden.

RegionAST Mödling – Grundsatzbeschluss Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Mobilregion Mödling

Im Bezirk Mödling soll ab dem 1. Dezember 2021 ein regionales Anrufsammeltaxi (RegionsAST Mödling) installiert werden. Die Teilnahme von Maria Enzersdorf an diesem Sammeltaxi wurde bereits im Gemeinderat vom 29. Juni beschlossen. Nun steht fest, dass dieses von Postbus Shuttle, einem Unternehmen der ÖBB, betrieben wird.  Um das Projekt weiter voran zu treiben, muss eine Arbeitsgemeinschaft ARGE Mobilregion Mödling gegründet werden. Diese ARGE soll für drei Jahre bestehen. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum Beitritt zu dieser ARGE.

Subventionen

Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf unterstützt ihre Vereine jedes Jahr mit finanziellen Zuschüssen. Insgesamt gibt sie dafür heuer 38.350 Euro aus. Die Vereine, die die größten Fördersummen erhalten, sind die Sportunion Südstadt, der Turnverein Maria Enzersdorf, die beiden Pfadfindergruppen, der Tennisclub, die Hypo NÖ, die Blasmusik, die Chorvereinigung, die Kinderfreunde und die Admira. 

Der Freiwilligen Feuerwehr Maria Enzersdorf wurde anlässlich ihres 150-jährigen Bestandsjubiläums im Jahr 2022 ebenfalls Unterstützung zugesprochen. Sie erhält diese heuer für den Dreh eines Imagevideos, nächstes Jahr für eine Festschrift, für ein Feuerwehrfest, für die Sanierung der Feuerwehrfahne und anderen kleine Aktivitäten.

Der Maria Enzersdorfer Verein „Maria tanzt“ erhält für die Abhaltung eines Clubbings im Schloss Hunyadi den Säulensaal kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Maria Enzersdorferin Anna Schuh, die an der FH Wiener Neustadt Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege studiert, erhält ob ihrer angespannten finanziellen Situation Unterstützung in der Höhe von 700 Euro für das Studienjahr 2021/22.

Gemeindehütten

Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf besitzt sieben Holzhütten, die auch vermietet werden. Bisher wurden für die Vermietung Tagessätze verrechnet. Da die Hütten meist aber über einen längeren Zeitraum gebraucht werden, beschloss der Gemeinderat nun eine Wochenmiete von 120 Euro exkl. Ust.. Die maximale Mietdauer wurde auf einen Monat festgelegt (außer die Hütte ist weiterhin verfügbar, dann kann es zu einer Verlängerung kommen), die Höhe der Kaution pro Hütte auf 220 Euro.