Gemeinderatssitzung vom 2. April 2024

30.04.2024

Rechnungsabschluss 2023

Der Rechnungsabschluss 2023 wurde im Gemeinderat mit folgenden Eckpunkten einstimmig beschlossen:

Gesamtsumme Einzahlungen:  28.797.315,03

Gesamtsumme Auszahlungen: 29.047.440,19

Saldo                                        -250.125,16

Der negative Saldo des Jahres 2023 konnte aus Mitteln der Vorjahre abgedeckt werden.

Es wurden keine Darlehen aufgenommen, die Pro-Kopf-Verschuldung konnte im Vergleich zum Vorjahr um 75,04 Euro gesenkt werden, der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2023 beträgt 6.458.484,56 Euro.

Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2023 beträgt 7.702.934,27 Euro. Darin enthalten sind Rücklagen in Höhe von 2.760.865,90 Euro.

Details finden Sie im „Offenen Haushalt“ https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Finanzlage_-_Marktgemeinde_Maria_Enzersdorf

Förderung von (vor) wissenschaftlichen Arbeiten und Diplomarbeiten

Bisher förderte die Marktgemeinde Maria Enzersdorf vorwissenschaftliche Arbeiten und Diplomarbeiten, die – mit einem Bezug zu Maria Enzersdorf – im Rahmen der Matura verfasst wurden, mit 500 Euro. Ab sofort können auch Bachelor- oder Masterarbeiten mit einem Themenbezug zu Maria Enzersdorf zur Förderung eingereicht werden. Weitere Informationen zu der Förderung finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.mariaenzersdorf.gv.at/Foerderung_vorwissenschaftlicher_Arbeiten

Subventionen

Der Gemeinderat beschloss folgende Subventionen:

Skikurs Montessori-Schule: Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf fördert die Hälfte der Skikurskosten für ein Kind aus Maria Enzersdorf, das Unterstützungsbedarf hat. Kosten: 240 Euro

Lego-League-Team BG/BRG Keimgasse: Das First Lego League Team des BG/BRG Keimgasse hat sich für das DACH-Finale der Lego League (Rootbots) qualifiziert. Da der Marktgemeinde die Förderung junger Talente am Herzen liegt, wird die Finalteilnahme mit 1.000 Euro gefördert.

Charitylauf Sternenkinder: Der Verein „Mein Sternenkind – Begleitung von Sternenkindeltern“ organisiert einen Charitylauf, um lokal Werbung für regionale Einrichtungen zu machen. In Maria Enzersdorf hat dieser Verein 55 Mitglieder. Der Charitylauf wird mit 165 Euro unterstützt.

Sponsoring Teilnahme ICSD Kongress: Die Maria Enzersdorferin Katrin Neudolt ist eine erfolgreiche, taube Badminton-Spielerin sowie Vorsitzende der Athletenkommission des International Committee of Sports for Deaf. In dieser Funktion nahm sie an den Winter-Deaflympics teil. Die Marktgemeinde unterstützt diese Reise mit einer Förderung von 500 Euro.

Postpartner Südstadt: Der Gemeinderat beschloss die monatliche Unterstützung des Postpartners in der Südstadt, Herrn Wolfgang Viktora, von 300 auf 500 Euro zu erhöhen.

Martin Gusinde-Ausstellung in St. Gabriel: Die Steyler Missionare gestalten eine Ausstellung „100 Jahre Feuerland-Expedition von Pater Martin Gusinde“. Gusinde ist Ehrenbürger von Maria Enzersdorf; außerdem ist nach ihm eine Straße benannt. Daher unterstützt die Gemeinde diese Ausstellung mit einem Anerkennungsbeitrag von 500 Euro.

Sanierung von Wasserleitungen und Hausanschlüssen

Die Wasserleitungen sowie Hausanschlüsse in den Liegenschaften Dobrastraße 68 – 140 sowie Wienerbruckstraße 49 – 59 und 61 – 71 müssen saniert werden. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung, die Firma Porr Bau GmbH mit diesen Arbeiten zu betrauen. Kosten: 300.000 Euro

Begrünung und Beschattung Parkplatz Theißplatz

Bereits im vergangenen Jahr beschloss der Gemeinderat die Begrünung und Beschattung des Parkplatzes Theißplatz. Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung im Herbst 2023 wurden einige Adaptionen an den Plänen vorgenommen – nun konnten die Straßenbauarbeiten für die Umgestaltung beschlossen werden. Ausführender Professionist wird die Firma Held & Francke Bau GmbH aus Brunn am Gebirge sein. Kosten: 415.000 Euro

Umgestaltung des Freizeitgeländes Südstadt

Das Freizeitgelände in der Südstadt soll in den Sommermonaten saniert und umgestaltet werden. Neben der Ausgestaltung des Kleinkinderspielplatzes werden unter anderem die Sportanlagen (Fußballplatz, Beachvolleyballplatz, Basketballplatz) erneuert, Flyingfoxes montiert und ein Bodentrampolin, ein Yogaplatz sowie eine Boulebahn eingerichtet. Die Demontage der alten Spielgeräte sowie die Errichtung von Sitzgelegenheiten erfolgen in Eigenregie durch den Wirtschaftshof. Die Gesamtkosten für das Projekt, zu dem der Gemeinderat seine Zustimmung gab, betragen 158.900 Euro.

Verkehrs- und Stellplatzkonzept für den neuen Kindergarten Kaiserin Elisabeth-Straße

Die Planung für den neuen Kindergartens in der Kaiserin Elisabeth-Straße umfasst auch ein Verkehrs- und Stellplatzkonzept für diesen Bereich, das unter anderem eine Drop Off-Zone für den Kindergarten. Zusätzlich ist am nebenliegenden Grund der Marktgemeinde die Errichtung eines Parkplatzes für den Friedhof und den Kindergarten vorgesehen. Die Arbeiten wurden an das ZT Büro DI Rennhofer vergeben. Kosten: 43.000 Euro

Anrufsammeltaxi

Seit Dezember 2021 steht den Maria Enzersdorfer Bürgerinnen und Bürgern das Postbus Anrufsammeltaxi als weiteres Angebot im öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss nun, dessen Betrieb bis Ende Dezember 2025 zu verlängern. Auch danach soll es weiterhin ein Anrufsammeltaxi geben – dieses wird allerdings neu ausgeschrieben.

Bis Ende Mai dieses Jahres übernimmt das Land Niederösterreich für all jene Anrufsammeltaxi-Benutzerinnen und Benutzer, die kein Vor-Zeitticket wie eine Monats- oder Jahreskarte haben, den Komfortzuschlag. Diese Unterstützung wird vom Land mit Anfang Juni eingestellt. Unsere Gemeinde hat wie andere betroffene Gemeinden keine finanziellen Ressourcen, diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen und übermittelte daher zusammen mit anderen Gemeinden eine Resolution an das Land NÖ mit dem Ersuchen, die Kosten für den Komfortzuschlag weiterhin zu übernehmen.