Gemeinderatssitzung vom 30.7.2020 - Umlaufbeschluss

30.07.2020

Abfallwirtschaftsverordnung - Änderung

Seit 1. Oktober 2020 gelten in Maia Enzersdorf neue Tarife für Kanal- und Wasserabgaben.

Schon seit längerem gibt es in Maria Enzersdorf einen Grundsatzbeschluss, der bei den Müllentsorgungs-, Kanal- und Wasserabgaben eine jährliche Anpassung der Abgaben an die Indexsteigerung vorsieht.

Im Bereich der Müllentsorgungsgebühren konnte mit der Anpassung eine ausreichende finanzielle Bedeckung für die gestellten Aufgaben gefunden werden. Bei den Kanal- und Wasserabgaben war dies leider nicht der Fall, da es in diesem Bereich zu umfangreichen Mehrleistungen kommen muss. So sind in den Jahren 2020 und 2021 für Sanierungen in den Bereichen Ottensteinstraße und Stojanstraße (Wasser und Kanal) sowie für die Sanierung der Schadensklasse 5 im gesamten Kanalnetz Aufwendungen von rund 1,7 Millionen Euro erforderlich. Darüber hinaus muss das Projekt „Entlastung Mischwasserkanal In den Schnablern“, das von der Wasserrechtsbehörde bereits länger per Bescheid gefordert wird, im Jahr 2021 begonnen werden. Dafür ist mit Gesamtkosten von rund 9 Millionen Euro zu rechnen. Zu den Zusatzaufgaben in den Jahren 2020 und 2021 kommen Ausgaben von rund 1,873 Millionen Euro, die sich aus dem Betriebsfinanzierungsplan für die Kanalversorgungsanlagen, erstellt nach Vorlage der NÖ Landesregierung, ergeben.

Rechnet man all diese Ausgaben zusammen, können die bevorstehenden Aufgabenstellungen in diesen Bereichen mit dem Budget, das durch eine Indexanpassung um 2% vorhanden wäre, nicht bewerkstelligt werden.

Daher wurden die  Änderungen zur Abfallwirtschaftsverordnung, der Kanalabgabenordnung und der Wasserabgabenordnung bereits im Finanzausschuss vom 10.06.2020 behandelt. Dieser empfahl in Anbetracht der steigenden Kosten eine Erhöhung der Wasser- und Kanalabgaben ab 1.10.2020 um 10%.

Diese Empfehlung ist der Gemeinderat gefolgt und hat die Gebührenänderungen in seiner Sitzung vom 30.07.2020, die Corona bedingt  per Umlaufbeschluss erfolgte, so beschlossen.