Gemeinderatssitzung vom 30. November 2022

30.11.2022

Im Gemeinderat vom 30. November genehmigte der Gemeinderat den Voranschlag, den mittelfristigen Finanzplan und den Dienstpostenplan 2023. Nähere Infos dazu finden Sie unter Offener Haushalt | Finanzdaten aus dem öffentlichen Sektor in Österreich

Subvention Führerschein C/CE für Feuerwehrmitglieder

Die Mehrheit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Maria Enzersdorf hat nur den B-Führerschein und so kommt es immer wieder vor, dass bei Einsätzen Fahrer mit C- oder CE-Führerschein fehlen. Die Ausbildung für den C/CE-Führerschein ist sehr teuer. Daher bietet der Feuerwehr-Landesverband verbilligte Kurse an. Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf beschloss nun außerdem, in den nächsten drei Jahren die Kosten für die Ausbildung für den C/CE-Führerschein  für acht Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Maria Enzersdorf zu übernehmen. Für die Folgejahre soll evaluiert werden, ob weitere Führerschein-Ausbildungen für diese Klasse benötigt werden.

Voraussetzung für die Übernahme der Führerscheinkosten ist die Verpflichtung der Feuerwehrmitglieder, mindestens weitere fünf Jahre aktives Mitglied der Feuerwehr zu bleiben.

Soziale Nothilfe

Kommt ein*e Maria Enzersdorfer Bürger*in in eine soziale Notlage, ist oft schnell finanzielle Hilfe notwendig. Um diese rasch und unbürokratisch gewähren zu können, ermächtigt der Gemeinderat ab sofort den Bürgermeister, eine Soforthilfe in der maximalen Höhe von 1.000 Euro zu gewähren.

Neue Jugendgemeinderätin – neue Ausschussmitglieder

Nach dem Rücktritt von Paul Passler als Gemeinderat (AKTIVE) war die Bestellung eines neuen Jugendgemeinderates notwendig geworden. Die AKTIVEN schlugen GR Marion Greiner als solche vor – sie wurde einstimmig in diese Position gewählt.

Aufgrund des Ausscheidens von Paul Passler aus dem Gemeinderat war es außerdem notwendig geworden, einige Ausschusspositionen neu zu besetzen. Diese Umbesetzungen, die per einstimmiger Wahl im Gemeinderat beschlossen wurden, schauen folgendermaßen aus:

Ausschuss für Infrastruktur: GR Michael Moser statt GR Marion Greiner

Ausschuss für Ortsentwicklung und Bauwesen: GR Michael Moser statt Paul Passler

Ausschuss für Umwelt, Generationen und Sport: GR Marion Greiner statt Paul Passler

Ehrenzeichenvergaben

Der Gemeinderat beschloss folgende Ehrenzeichen zu verleihen:

Silberne Ehrenmedaille: Gemeindearzt Dr. Wolfgang Zahornitzky, Gemeindeärztin und Schulärztin Dr. Christiane Zahornitzky in Anerkennung ihrer langjährigen ärztlichen Tätigkeit für Maria Enzersdorf

Goldene Ehrenmedaille: der langjährige, nun pensionierte Wirtschaftshofleiter Helmut Stöhr in Anerkennung seines außergewöhnlichen, langjährigen Engagements als Leiter des Wirtschaftshofes

Ehrenzeichen in Gold: Michael Buchleitner in Anerkennung seiner Leistungen bei der langjährigen Organisation des Maria Enzersdorfer Kinderburglaufs