Gemeindevorstandssitzung vom 19. November 2021 - Umlaufbeschluss

19.11.2021

Anpassung Mietvertrag Friendly

Dem Maria Enzersdorfer Postpartner Friendly wird ab 1. Jänner 2022 in dem gemeindeeigenen Haus Grenzgasse 7 mehr Fläche zur Verfügung gestellt. Diese braucht er dringend für die Lagerung von Paketen. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung des Mietvertrages an die neue Situation.


Mietvertrag Christbaumverkauf Plessl

Die Firma Plessl darf auch heuer wieder den Rathauspark für den Christbaumverkauf kostenlos nutzen. Als Gegenleistung erhält die Gemeinde Christbäume und Reisig im Wert von 3.340 Euro.


Umnummerierung Franz Josef-Straße

Das Wohngebäude und die Liegenschaft des Autohauses Stipschitz hatten eine gemeinsame Adresse – Franz Josef-Straße 21. Auf dem ehemaligen Betriebsgelände soll eine Wohnhausanlage errichtet werden. Daher müssen die Hausnummern neu vergeben werden.

Das Wohnhaus behält die Hausnummer 21, die Wohnhausanlage bekommt die Hausnummer Franz Josef-Straße 17-19. Der Gemeinderat bestätigte die entsprechende Verordnung.


M.E.-Zutritts- und Servicecard

Bisher gab es in Maria Enzersdorf eine M.E. Taxi-Card sowie eine Karte als Zutritt für das Altstoffsammelzentrum. Die beiden Karten werden nun durch eine gemeinsame, elektronische Karte abgelöst. Die moderne Lösung soll unter anderem gewährleisten, dass nur Berechtigte aus Maria Enzersdorf das Abfallsammelzentrum nutzen. Die Card wird außerdem mit einer App verbunden sein, die die Maria Enzersdorfer Bürger für diverse Services, eben auch für das M.E. Taxi nutzen können.


M.E. Taxi

Ab 1. Dezember wird in Maria Enzersdorf das Anrufsammeltaxi der Region Mödling in Betrieb gehen, das das M.E. Taxi teilweise ersetzt. Weiterhin bestehen bleiben allerdings die M.E. Taxi-Zonen 1 (Ortsgebiet Maria Enzersdorf, Stadtgebiet Mödling nördlich der Schillerstaße/Brühlerstraße), 4 (Liesing) und 5 (Siebenhirten). Für diese müssen ob der gestiegenen Taxifahrerpreise sowie ob der Indexierung neue Tarife festgelegt werden. Die Kosten für die Zone 1 übernimmt die Gemeinde zur Gänze, für die Zonen 4 und 5 werden in Zukunft 10 Euro zu bezahlen sein.


Sommertarif Kinderhorte

Ab dem kommenden Sommer kann man sich bei der Hortbetreuung zwischen 5 Tagen oder 3 Tagen Betreuung in der Woche entscheiden (bisher gab es diese nur für 5 Tage). Der Beitrag für 5 Tage bleibt bei 55 Euro pro Woche (ohne Essen), für 3 Tage werden 33 Euro zu bezahlen sein (ebenfalls ohne Essen).



Kleinkindbetreuung

Maria Enzersdorf fördert die Unterbringung von Kleinkindern in privaten Einrichtungen mit bis zu 100 Euro im Monat. Bisher gab es diese Förderung für Kinder zwischen 1 und 2,5 Jahren. Ab Jänner 2022 kann die Förderung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden, da es bei der Aufnahme von 2,5-jährigen Kindern in öffentlichen Kindergärten immer wieder zu Wartezeiten und Engpässen kommt.


Förderung Ev. Pfarrgemeinde A.B. Mödling

Der Gemeinderat sprach der Ev. Pfarrgemeinde A.B. Mödling eine Förderung von 1.000 Euro zu.